Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der unter der Domain kosi-portal.de oder ähnlichen Domains erreichbaren KOSI Portal Plattform (nachfolgend „Plattform“).

(2) Vertragspartner der Kanzleien und Beratungsstellen („Kunde“) für die kostenpflichtige Nutzung der Plattform ist die Steuersoft GmbH, Wallstr. 7, 66740 Saarlouis („Anbieter“).

(3) Technischer Betreiber der Plattform und Sub-Auftragsverarbeiter ist die Steuer-Online MF GmbH. Für die Datenverarbeitung gilt die separate Datenschutzerklärung.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die der Kunde mit seinen Mitgliedern bzw. Mandanten kommunizieren, Belege und Dokumente austauschen, Termine verwalten und Beratungsleistungen koordinieren kann.

(2) Zum Funktionsumfang zählen insbesondere:

• Mitglieder- und Mandantenverwaltung
• Sicherer Datenaustausch (Belege, Dokumente, Nachrichten)
• KI-gestützte Belegerkennung (OCR)
• Termin- und Aufgabenverwaltung
• Videoberatung über den eigenen Jitsi-Server
• Schnittstellen zu Drittsystemen (z. B. Steuersoft Legacy)

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Lizenz oder dem individuellen Vertrag mit dem Kunden.

(4) Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und behält sich vor, einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, sofern dadurch der wesentliche Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zwischen der Steuersoft GmbH und dem Kunden durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch elektronische Bestellung zustande.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für alle personenbezogenen Daten seiner Mitglieder bzw. Mandanten, die über die Plattform verarbeitet werden.

(2) Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen,

• seine Mitglieder/Mandanten ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung zu informieren,
• Zugangsdaten und Tokens vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
• keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
• die Plattform nicht zur Versendung unerwünschter Werbung (Spam) zu nutzen,
• Sicherheitslücken oder ungewöhnliche Vorkommnisse unverzüglich zu melden.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 98 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten gelegt und vorab angekündigt.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außer­halb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Internet-Störungen) nicht erreichbar ist.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder dem individuell vereinbarten Vertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) [TODO: Konkrete Zahlungsmodalitäten, Abrechnungszeiträume, Zahlungsfristen, Folgen des Zahlungsverzugs einfügen.]

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) [TODO: Mindestlaufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen entsprechend Vertragsmodell festlegen.]

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden gemäß den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder zurückgegeben (§ 28 Abs. 3 lit. g DSGVO).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt nur, soweit wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.

(3) Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Plattform durch den Kunden oder dessen Mitglieder/Mandanten entstehen, haftet der Anbieter nicht.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO und der weiteren einschlägigen Datenschutzgesetze. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde stimmt zu, dass die Steuersoft GmbH die Steuer-Online MF GmbH als Sub-Auftragsverarbeiter für den technischen Betrieb und die OCR-Belegerkennung einsetzt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Saarlouis, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.